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19.11.2014

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BT-Drs. 18/1304, S. 164.

b) Vorgaben des Bayerischen Gesetzgebers

Der Freistaat Bayern hat in seinem aktuellen Landesentwicklungsprogramm die Ziel-

setzung ausgegeben, dass Erneuerbare Energien verstärkt zu erschließen und zu nut-

zen sind.

Beweis:

Für die Windkraftnutzung in Bayern sind regionsweite Steuerungskonzepte in Form

von Vorranggebieten in Regionalplänen festzulegen.

Beweis:

A

Dabei sollen Windenergieanlagen konzentriert an raumverträglichen Standorten vorge-

sehen werden, um einerseits die Errichtung von Windenergieanlagen zu unterstützen

und andererseits einen unkoordinierten, die Landschaft zersiedelnden Ausbau zu ver-

hindern. Letztlich sollen also großflächige Konzentrationszonen ausgewiesen werden,

einzelne Windenergieanlagen sind als Regelfall nicht erwünscht.

Beweis:

Die regionalen Planungsverbände sind hierbei gehalten, bis August 2015 Vorrangge-

biete für die Windenergienutzung auszuweisen.

Vgl. §

4. Rechtlicher Rahmen

a) Privilegierung von Windenergieanlagen

Der Bundesgesetzgeber hat mit Wirkung ab 01.01.1997 die Privilegierung von Wind-

energieanlagen im baurechtlichen Außenbereich eingeführt, die heute geltende Rege-

lung findet sich in § 35 Abs. 1 Nummer 5 BauGB. Sie lautet:

„(Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Be-

lange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert

ist und wenn es) 5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der

Wind- oder Wasserenergie dient.“

Zeitgleich hat der Bundesgesetzgeber einen sogenannten Planvorbehalt in § 35 Abs. 3

Satz 3 BauGB verankert, dieser lautet:

„Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Abs. 1 Nummer 2

bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstel-

lungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine

Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.“