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19.11.2014

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VI. Gesamtergebnis

Die wesentlichen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Regelung des Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO verstößt gegen die verfassungsrechtlich

geschützten Grundrechte der Art. 103 und 101 BV. Diese Grundrechte werden unter

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in unzulässiger Weise durch Art. 82

Abs. 1, 2 BayBO eingeschränkt. Weder ist die Regelung des Art. 82 Abs. 1, 2 BayBO

erforderlich, noch stellt die komplette Entprivilegierung eine ausgewogene Regelung

dar.

Darüber hinaus sind diese Regelungen nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar,

weil sie in unzulässiger Weise die bundesrechtlich vorgegebene Privilegierung von

Windenergieanlagen im Außenbereich komplett aushöhlt und insoweit nicht von der

Ermächtigungsnorm des § 249 Abs. 3 BauGB (Länderöffnungsklausel) gedeckt ist.

Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO verstößt ebenfalls gegen das Rechtstaatsprinzip und gegen

das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 11 Abs. 2 BV, indem sie die Nachbar-

gemeinde ermächtigt, über die Geltung eines fremden Flächennutzungsplanes einer

anderen Gemeinde zu befinden.

Für Art. 82 Abs. 5 BayBO fehlt es bereits an der Rechtsetzungsbefugnis des Bayeri-

schen Gesetzgebers, insbesondere ist diese Regelung keinesfalls durch die Länder-

öffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB gedeckt. Zudem ist sie mit den bundesrecht-

lichen Vorgaben des BauGB nicht zu vereinbaren.

Weiterhin fehlt der gesamten Regelung des Art. 82 BayBO die in der Länderöffnungs-

klausel ausdrücklich geforderte Umsetzung der Vorgabe, die Problematik der Ab-

standsregelung mit kollidierenden Flächennutzungsplänen und Regionalplänen zu lö-

sen. Zwar liegt insofern in Art. 82 Abs. 4 Nr. 1 und 2 BayBO eine Regelung für Flä-

chennutzungspläne vor, dieselbe Problematik, die sich für Regionalpläne stellt, hat der

Bayerische Gesetzgeber jedoch ungelöst gelassen. Insoweit liegt ein Verstoß gegen

den Gleichheitssatz des Art. 118 BV vor.

Schließlich erweist sich die Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO als rechts-

widrig, weil sie mit dem zu spät gesetzten Stichtag (vollständiger Genehmigungsantrag

am 4.2.2014) einen massiven Eingriff in den Vertrauensschutz nicht in angemessener

Weise auf ein zulässiges Maß reduziert.

Dr. Helmut Loibl

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht