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19.11.2014

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die vollständige Abkehr von fossilen und atomaren Energieträgern zu schaffen. Um

dies zu erreichen, ist ein dezentraler Energiemix erforderlich. Für Hans-Josef Fell ist es

völlig inakzeptabel, dass der Freistaat Bayern - offensichtlich als einziges Bundesland

– nicht nur von der sogenannten Länderöffnungsklausel Gebrauch macht, sondern

dies in einer völlig überzogenen Art und Weise, dergestalt, dass letztendlich faktisch

das gesamte bayerische Staatsgebiet künftig dem Grundsatz nach von Windkraftnut-

zung freizuhalten ist. Er sieht hierin eine massive Beeinträchtigung seiner bayerischen

Grundrechte, weil ihm faktisch die Möglichkeit genommen wird, nunmehr selbst einen

aktiven Beitrag zur Umsetzung der Energiewende durch Errichtung oder Beteiligung an

einer bayerischen Windenergieanlage zu leisten. Zudem sieht er den Willen des Bun-

desgesetzgeber, die er in rot-grüner Regierungsverantwortung in den Jahren 1998 bis

2005 zusammen mit der Bundestagsmehrheit wahrgenommen hat, vor allem im Be-

reich der Privilegierung der Windkraft in krasser Weise durch die beklagte Gesetzge-

bung missachtet.

Patrick Friedl, der Antragsteller zu 2, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundes-

tagsabgeordneten Dieter Janecek. Er setzt sich seit Jahren für den aktiven Klima-

schutz und die Energiewende ein und engagiert sich insbesondere für den Ausbau der

Windenergie. Als Stadtrat in Würzburg ist er Mitglied im Regionalen Planungsaus-

schuss in der Region Würzburg, der sich seit Jahren mit der Ausweisung von Vorrang-

und Vorbehaltsflächen für Windkraft beschäftigt. Patrick Friedl war ca. elf Jahre wis-

senschaftlicher Mitarbeiter von Hans-Josef Fell in seiner Zeit als Sprecher für Energie-

politik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Seinen privaten Strombe-

darf deckt Patrick Friedl bereits jetzt über die Stadtwerke Würzburg, die ihren Kunden

ein Windkraftstrom-Produkt anbieten. Auch er sieht seine bayerischen Grundrechte

durch die streitgegenständliche Regelung in unzulässiger Weise eingeschränkt, weil

ihm die Möglichkeit genommen wird, einen eigenen aktiven Beitrag zur Umsetzung der

Energiewende durch Errichtung und/oder Beteiligung an einer bayerischen Windener-

gieanlage zu leisten.

3. Zielsetzung des Gesetzgebers

a) Vorgaben des Bundesgesetzgebers

Der Bundesgesetzgeber hat sich seit vielen Jahren das Ziel gesetzt, den Anteil der

Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung deutlich zu erhöhen. Im ersten EEG

(Erneuerbare-Energien-Gesetz) aus dem Jahr 2000 war die Zielsetzung, den Anteil

Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch bis zum Jahr 2010 mindestens zu ver-

doppeln (§ 1 EEG 2000). Im EEG 2004 wurde als Zielsetzung ausgegeben, bis zum

Jahr 2010 den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf mindestens

12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen (§ 1 Abs.

2 EEG 2004). Diese Zielsetzung wurde im EEG 2009 (§ 1 Abs. 2) auf einen Anteil von

mindestens 30 Prozent im Kalenderjahr 2020 festgeschrieben, danach sollte sich der

Anteil kontinuierlich weiter erhöhen. Der Bundesgesetzgeber hat diese Vorgaben mit

dem EEG 2012 nochmals erhöht und einen Anteil von 35 Prozent spätestens bis zum

Jahr 2020, von 50 Prozent spätestens bis zum Jahr 2030, von 65 Prozent bis spätes-