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19.11.2014

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II. Vorbemerkungen

1. Allgemeines

Nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung (BV) hat der Verfassungsgerichtshof

Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswid-

rig einschränken.

Mit Art. 82 und 83 BayBO hat der Bayerische Landesgesetzgeber die sog. 10-H-

Regelung eingeführt, mit der dem Grundsatz nach Windenergieanlagen in Bayern nur

noch dann privilegiert im Außenbereich zulässig sein sollen, wenn sie – vereinfacht

dargestellt – einen Mindestabstand vom 10-fachen der gesamten Anlagenhöhe zur

nächstgelegenen Wohnbebauung einhalten.

Damit wird im Ergebnis die vom Bundesgesetzgeber im Jahr 1997 eingeführte grund-

sätzliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 5

BauGB) in Bayern faktisch völlig ausgehöhlt, wie noch zu zeigen sein wird. Der Wind-

energienutzung wird jegliche substanzielle Entfaltungsmöglichkeit in Bayern genom-

men. Bisher in Regionalplänen ausgewiesenen Vorranggebieten für die Windenergie-

nutzung wird der Boden entzogen, nahezu die gesamte bestehende bayerische Wind-

energieplanung wird hinfällig.

Um dem entgegenzuwirken, hat sich in Bayern die

Klagegemeinschaft Pro Windkraft

im

Rahmen des "Förderverein Klimaschutz - Bayerns Zukunft e. V."

(VR 201619 AG München) gegründet. Initiiert wurde dieser Verein insbesondere von Hans-

Josef Fell unter Mithilfe von Patrick Friedl, den beiden hier vorliegenden Antragstellern.

Zielsetzung der Klagegemeinschaft ist es, die immensen Aktivitäten der bayerischen

Landespolitik und bayerischen Staatsbehörden gegen den Ausbau der Windenergie

juristisch auf den Prüfstand zu stellen und die Einhaltung der geltenden Rechte einzu-

fordern. Hierzu zählt insbesondere die finanzielle Unterstützung potentieller Kläger und

Antragsteller, wie im hier vorliegenden Fall.

2. Die Antragsteller

Hans-Josef Fell, der Antragsteller zu 1, war in den Jahren 1998 bis 2013 Mitglied des

Deutschen Bundestages. Er ist Autor des EEG-Entwurfes und damit “Erfinder“ des

ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000. Als Berichterstatter in

der parlamentarischen Verhandlungsgruppe für die Regierungsfraktion Bündnis 90/Die

Grünen für das EEG 2000 und 2004 hat Hans-Josef Fell damit maßgeblich den Grund-

stein für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die zwischenzeitlich von allen

geforderte Energiewende gelegt. Zudem wirkte er maßgeblich an den Teilbelangen der

Erneuerbaren Energien in den Gesetzesnovellen zum Bundesbaugesetzbuch und

Bundesnaturschutzgesetz mit. Er war über zehn Jahre Sprecher für Energiepolitik der

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist Sprecher der Vereinigung Klage-

gemeinschaft Pro Windkraft. Die persönliche Zielsetzung von Herrn Fell liegt darin, die

Energieversorgung weltweit auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzustellen und