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19.11.2014

Seite 4 von 74

Begründung:

I. Die angegriffene Regelung

Der Bayerische Landtag hat laut Drucksache 17/4198 am 12.11.2014 die Änderung

bzw. Einführung der streitgegenständlichen Regelungen beschlossen. Diese treten am

21. November 2014 in Kraft.

Die angegriffenen Bestimmungen der Art. 82 und 83 BayBO lauten:

Art. 82 BayBO Windenergie und Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftli-

cher Gebäude:

(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwick-

lung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vor-

haben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in

Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang

bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude

nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzun-

gen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten.

(2)

1

Höhe im Sinn des Abs. 1 ist die Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors.

2

Der Abstand bemisst sich von der Mitte des Mastfußes bis zum nächstgelege-

nen Wohngebäude, das im jeweiligen Gebiet im Sinn des Abs. 1 zulässiger-

weise errichtet wurde bzw. errichtet werden kann.

(3) Soll auf einem gemeindefreien Gebiet ein Vorhaben nach Abs. 1 errichtet

werden und würde der in Abs. 1 beschriebene Mindestabstand auch entspre-

chende Wohngebäude auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde einschließen,

gilt hinsichtlich dieser Gebäude der Schutz der Abs. 1 und 2, solange und so-

weit die Gemeinde nichts anderes in einem ortsüblich bekannt gemachten Be-

schluss feststellt.

(4) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung,

1. wenn in einem Flächennutzungsplan für Vorhaben der in Abs. 1

beschriebenen Art vor dem 21. November 2014 eine Dar-

stellung für die Zwecke des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist,

2. soweit und sobald die Gemeinde der Fortgeltung der Darstellung nicht

bis 21. Mai 2015 in einem ortsüblich bekannt

gemachten Beschluss widerspricht und

3. soweit und sobald auch eine betroffene Nachbargemeinde der Fortgelt-

ung der Darstellung nicht bis 21. Mai 2015 in

einem ortsüblichen bekannt gemachten Beschluss widerspricht; als be-

troffen gilt dabei eine Nachbargemeinde, deren Wohngebäude in Gebiet-

en im Sinn des Abs. 1 in einem geringeren Abstand als dem 10-fachen