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19.11.2014

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von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht

um eine unzulässige Feigenblattplanung handelt.

BVerwGE 145, 231 ff.

Eine Gemeinde, die von 29 von ihr als potentielle Windenergiezonen ermittelten Berei-

che 28 durch Anlegung eines vorgeblich weichen zusätzlichen Rasters ausschließt,

gibt der Windenergie unter Berücksichtigung der vor Ort gegebenen Möglichkeiten

keinen substanziellen Raum. Dieser Entscheidung lag eine Positivausweisung von nur

1,38 % des Gemeindegebietes im Verhältnis zu den in der Standortuntersuchung er-

mittelten Potenzialflächen von 8,26 % zu Grunde. Auch wenn diesen Prozentzahlen

abstrakt grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung zukommt, da maßgeblich die

Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Möglichkeiten zur

Ansiedlung von Windkraftanlagen sind, kommt diesem Verhältnis jedoch indizielle Wir-

kung zu.

VGH Kassel, NuR 2009, 349 ff.

Im Ergebnis ist damit folgendes festzuhalten:

- Der Bundesgesetzgeber hat mit der Einführung der Privilegierung von Wind-

energieanlagen im Außenbereich grundsätzlich festgelegt, dass solche Anla-

gen - sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen - im Außenbereich zu-

lässiger Weise errichtet werden dürfen.

- Der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ermöglicht es Gemeinden

und regionalen Planungsverbänden, durch eine Positivausweisung von Flä-

chen für die Windenergienutzung das restliche Plangebiet für diese Nutzungs-

art zu sperren. Der Gesetzgeber wollte hier eine entsprechende Steuerungs-

möglichkeit für Gemeinden und regionale Planungsverbände einführen.

- Nach dem Willen des Gesetzgebers und der höchstrichterlichen Rechtspre-

chung muss jedoch auch bei Nutzung dieses Planvorbehalts sichergestellt

sein, dass der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum verschafft

wird. Eine Aushöhlung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanla-

gen durch Gemeinden und regionale Planungsverbände ist nicht möglich, eine

faktische Verhinderungsplanung ist rechtswidrig und unwirksam. Damit dürfen

Gemeinden und regionale Planungsverbände die Windkraftnutzung in ihren

Gebieten zwar steuern, nicht aber faktisch aushöhlen und unmöglich machen.

c) Länderöffnungsklausel

Mit Wirkung ab 01. August 2014 hat der Bundesgesetzgeber in § 249 Abs. 3 BauGB

eine sogenannte Länderöffnungsklausel eingeführt. Diese Regelung lautet:

„Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende

Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorha-

ben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie

dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu