Previous Page  11 / 74 Next Page
Basic version Information
Show Menu
Previous Page 11 / 74 Next Page
Page Background

19.11.2014

Seite 11 von 74

verwehrt, lediglich objektiv ungeeignete Flächen oder bloße „Alibi-Flächen“ auszuwei-

sen, die unter dem Deckmantel der planungsrechtlichen Steuerung der Windkraftnut-

zung eigentlich zu deren Verhinderung dienen sollen.

BVerwGE 117, 287 ff.; Vgl. auch Germer/Loibl, Energierecht (Hand-

buch), 2. Auflage, S. 484 ff.

Will der Plangeber privilegierte Vorhaben wie Windenergieanlagen auf bestimmte Be-

reiche konzentrieren und sie ansonsten im gesamten Plangebiet ausschließen, muss

er ihnen in den geplanten Bereichen in substanzieller Weise Raum verschaffen.

BVerwG NVwZ 2003, 738.

Je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibende Fläche ausfällt, umso mehr ist

das gewählte methodische Vorgehen des Plangebers zu hinterfragen und zu prüfen,

ob mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse das Auswahlkonzept abzuändern ist.

VGH München, Urteil vom 18.06.2009, Az. 22 B 07.1384.

Erkennt die planende Gemeinde, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell

Raum geschaffen wird, muss sie ihr Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls

ändern.

BVerwG NVwZ 2008, 559 ff.

Ob der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum verschafft wird und wo die

Grenze zur unzulässigen Negativplanung verläuft, lässt sich hierbei nicht abstrakt be-

stimmen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Beurteilungs-

raum. Größenangaben sind, isoliert betrachtet, als Kriterium ungeeignet.

BVerwG ZfBR 2006, 679 ff.

Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, wonach der Nutzung der Wind-

energie in substanzieller Weise Raum verschafft ist, wenn die ausgewiesene Positiv-

fläche nach ihrer Zahl und Größe einen beachtlichen Teil der potenziell für die Wind-

kraftnutzung in Betracht kommenden Fläche ausmacht und mit hinreichender Sicher-

heit zur Errichtung von Windkraftanlagen führt, die nach ihrer Zahl und Energiemenge

auch mit Blick auf den Bundesdurchschnitt geeignet sind, einen gewichtigen und den

allgemein anerkannten energiepolitischen Zielsetzungen nicht offensichtlich widerspre-

chenden Beitrag zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien an der Gesamte-

nergieerzeugung zu leisten.

OVG Magdeburg, ZNER 209, 310 und nachfolgend BVerwG BauR

2010, 2074 ff.

Nicht zulässig wäre die Festlegung eines bestimmten prozentualen Anteils, den eine

Konzentrationsfläche im Vergleich zu den Potenzialflächen erreichen müsse, damit die

Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintritt. Allerdings darf dem Verhältnis die-

ser Flächen zueinander Indizwirkung beigemessen werden und es ist nichts gegen

einen Rechtssatz des Inhalts zu erinnern, dass, je geringer der Anteil der ausgewiese-

nen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung