Previous Page  10 / 74 Next Page
Basic version Information
Show Menu
Previous Page 10 / 74 Next Page
Page Background

19.11.2014

Seite 10 von 74

Zweck dieser Vorschrift war und ist es, den Gemeinden und den für die Raumordnung

zuständigen Behörden ein Steuerungsinstrument gegenüber den privilegierten Vorha-

ben im Außenbereich zu vermitteln, insbesondere um unter Berücksichtigung der

grundsätzlichen Zulässigkeit dieser Vorhaben im Außenbereich eine geordnete städte-

bauliche Entwicklung des Gemeindegebietes und über die jeweiligen Gemeindegebiete

hinaus zu gewährleisten.

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35 Rn. 123.

Wörtlich heißt es im Ausschussbericht:

„Durch positive Standortzuweisung an einer oder auch an mehreren

Stellen im Plangebiet erhalten die Regionalplanung und die Gemeinden

die Möglichkeit, den übrigen Planungsraum von den durch den Gesetz-

geber privilegierten Anlagen freizuhalten."

Vgl. BT-Drs. 13/4978, S. 7

b) Vorgaben der Rechtsprechung zum Planvorbehalt

Da in der Praxis Gemeinden teilweise versucht haben, durch sogenannte „Feigenblatt-

ausweisungen“ ihr gesamtes Gemeindegebiet für die Windkraftnutzung zu sperren,

haben die Gerichte frühzeitig Vorgaben zur wirksamen Ausnutzung des Planvorbehalts

gemacht:

Zunächst hat der Plangeber ein schlüssiges Planungskonzept mit konkreten Beurtei-

lungskriterien zu entwickeln, das er seiner künftigen Gebietsausweisung zugrundelie-

gen möchte. Auf diese Weise sollen sogenannte Tabuzonen ermittelt werden, die sich

in zwei Kategorien einteilen lassen: Harte Tabuzonen, in denen die Errichtung und der

Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen

schlechthin ausgeschlossen sind und weiche Tabuzonen, in denen die Errichtung und

der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in

denen nach den städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde jedoch anhand ihrer

Kriterien keine Windkraftnutzung stattfinden soll. In einem zweiten Schritt hat der Plan-

geber sein gesamtes Plangebiet anhand dieser Kriterien zu untersuchen und auf diese

Weise die geeigneten Kriterien herauszuarbeiten. Schließlich hat eine ordnungsgemä-

ße planerische Abwägung in einem dritten Schritt zu erfolgen, bei der die einzelnen für

und wider die Ausweisung sprechenden öffentlichen und privaten Belange gegenei-

nander abzuwägen sind.

BVerwGE 117, 287 ff.; Vgl. auch Germer/Loibl, Energierecht (Hand-

buch), 2. Auflage, S. 484 ff.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35

Rn. 124a.

Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit zwar festgestellt, dass ein Plangeber nicht

gehalten ist, sämtliche für die Windkraftnutzung geeigneten Flächen auch tatsächlich

auszuweisen; vielmehr kann er der Windkraftnutzung gegenläufige Interessen nach

den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zurückstellen, wenn hinreichend

gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Allerdings ist es dem Plangeber