Opposition kündigt gegen umstrittenes Vorhaben Verfassungsklage an

MÜNCHEN (12.11.14) Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die CSU gestern im Landtag die umstrittene 10-H-Regelung durchgedrückt, die den Bau neuer Windräder in Bayern erschwert. Künftig gilt für Windkraftanlagen nur noch dann privilegiertes Baurecht im Außenbereich, wenn sie mindestens zehnmal so weit von einer Wohnbebauung entfernt sind wie sie hoch sind. [...] Neben den Oppositionsfraktionen kündigte gestern auch die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft" eine Verfassungsklage gegen die 10-H-Regelung an. Nach Angaben des früheren Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadtrats Patrick Friedl (beide Grüne) haben rund 150 Bürger, Unternehmen und Verbände bereits 55 000 Euro für eine Klage gespendet.


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