Fell nennt 10-H-Regel verfassungswidrig

MÜNCHEN (13.11.14) Der Widerstand gegen das am Mittwoch von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossene „10-H-Gesetz“ beim Bau neuer Windräder wächst: Nur einen Tag nach dem Beschluss stellte die von den unterfränkischen Grünen-Politikern Patrick Friedl (Würzburg) und Hans Josef Fell (Hammelburg) vertretene Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ eine Verfassungsklage gegen die neue Abstandsregel vor.

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"Pro Windkraft" klagt gegen CSU-Beschluss

München (13.11.14) Trotz massiver Proteste der Opposition hat die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit die umstrittene 10-H-Abstandsregelung für Windräder beschlossen. Doch die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ nimmt das nicht so einfach hin. [...] Die Klagegemeinschaft "Pro Windkraft" um den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell aus Hammelburg und den Würzburger Grünen Patrick Friedl haben heute in München ihre Popularklage am Bayerischen Verfassungsgericht gegen das 10H-Gesetz vorgestellt.

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Opposition kündigt gegen umstrittenes Vorhaben Verfassungsklage an

MÜNCHEN (12.11.14) Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die CSU gestern im Landtag die umstrittene 10-H-Regelung durchgedrückt, die den Bau neuer Windräder in Bayern erschwert. Künftig gilt für Windkraftanlagen nur noch dann privilegiertes Baurecht im Außenbereich, wenn sie mindestens zehnmal so weit von einer Wohnbebauung entfernt sind wie sie hoch sind. [...] Neben den Oppositionsfraktionen kündigte gestern auch die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft" eine Verfassungsklage gegen die 10-H-Regelung an. Nach Angaben des früheren Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadtrats Patrick Friedl (beide Grüne) haben rund 150 Bürger, Unternehmen und Verbände bereits 55 000 Euro für eine Klage gespendet.


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WÜRZBURG/BAYERN (14.01.14) Die eben gegründete „Klagegemeinschaft Pro Windkraft in Bayern“ setzt auf die Justiz, um die „rechtswidrige“ Windkraftpolitk der Staatsregierung zu stoppen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erläuterten die Initiatoren und Sprecher, der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Hammelburg) sowie der Begründer der Klima-Allianz Würzburg, Patrick Friedl, das Konzept der Gemeinschaft.

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Vorgehen gegen Bayerische Energiepolitik

Würzburg (14.01.14) In Würzburg ist heute die Klagegemeinschaft "Pro Windkraft" gegründet worden. Sie wendet sich gegen die Praxis der Bayerischen Staatsregierung, Windräder durch Auflagen praktisch zu verhindern. Die aktuelle Genehmigungspraxis führe zu einer Ausbaublockade, die mit dem Bundesrecht nicht zu vereinbaren ist, sagte ein Sprecher beim ersten öffentlichen Aufruf zur Bildung einer "Klagegemeinschaft Pro Windkraft". Mitinitiatoren der Initiative sind Hans-Josef Fell und Patrick Friedl.

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WÜRZBURG/MÜNCHEN (13.01.14) Die Staatsregierung tritt beim Ausbau der Windenergie auf die Bremse: Windenergie-Befürworter sehen die Energiewende in Gefahr. [...] Um einen Kurswechsel in der Energiepolitik abzuwehren, tritt an diesem Dienstag in Würzburg die neu gegründete „Klagegemeinschaft Pro Windkraft“ erstmals vor die Öffentlichkeit. Initiatoren sind der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Hammelburg) sowie der Begründer der Klima-Allianz Würzburg Patrick Friedl (Würzburg). Beide Grünen-Politiker zweifeln, dass es die Staatsregierung mit der Energiewende überhaupt ernst meint. Die angekündigten Beschränkungen kämen einem „Verbot der Windkraft in Bayern“ gleich, so Fell. Wenn nicht mindestens die noch 2011 von der Regierung angekündigten 1500 Windräder im Freistaat gebaut würden, sei die Umstellung der Stromerzeugung auf hundert Prozent erneuerbare Energien nicht zu bewerkstelligen. Aktuell laufen in Bayern 650 Windmühlen.

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