Hans-Josef Fell: "Die Bayerische Staatsregierung will mit ihrem Energiedialog den Anschein einer bürgerfreundlichen Energiepolitik erwecken. In Wirklichkeit aber versucht sie mit allen Mitteln das Engagement der bayerischen Bürger für die Energiewende zu ersticken. Die Verabschiedung der 10H-Regelung noch vor dem Ende des Energiedialogs, entgegen den Ratschlägen aller Experten in der Anhörung des Landtages, zeigt das wahre Gesicht der Staatsregierung als Atomkraftanhänger. Wer die zukünftige Energieversorgung durch regenerativen Energien mit aller Gewalt so massiv behindert, kann nur eine erneute Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW) im Sinn haben, denn ohne einen steilen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird der Atomausstieg nicht gelingen."

 Das Hin- und her der Bayrischen Staatsregierung

 Patrick Friedl: "Im Mai 2011 hat die Bayerische Staatsregierung die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert in Erneuerbare Energien zu investieren. "Energie innovativ" hieß das dazugehörige Papier. Die Energiewende war erklärtes Ziel von Ministerpräsident Seehofer, der bis zum Jahr 2021 in Bayern 50 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien haben wollte. Insgesamt sollte es 1000 neue Windkraftanlagen in Bayern geben. In den Bayerischen Bezirken beriefen die Regierungen Bezirkskonferenzen ein, um die Energiewende zu befördern. Tausende Bürgerinnen und Bürger machten sich auf, informierten sich, planten, organisierten und investierten in neue Windkraftstandorte, in Erneuerbare Energien. Im Herbst 2011 kam der Windenergieerlass als Grundlage für die Anlagenplanung. Die regionalen Planungsverbände arbeiteten daraufhin in ganz Bayern mit Hochdruck an der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten, um neuen Anlagen Planungssicherheit zu geben. Im Frühjahr 2013 kam dann die Kehrtwende durch Ministerpräsident Seehofer. Anlass war der Widerstand, der an einigen Orten Bayerns gegen Windkraftanlagen aufkam. In Unterfranken wurde dieser u.a. durch den technischen Leiter des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld angeschoben. Plötzlich sollten laut Seehofer nur noch Windkraftanlagen mit einem Abstand von 10H (zehnfacher Abstand der Windradhöhe von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung) zulässig sein. Die rechtliche Umsetzung für eine solche Regelung war allerdings noch nicht möglich, da dazu das Bundesbaugesetzbuch (BauGB) geändert werden musste. Daher ließ Seehofer sein Kabinett im August 2013 beschließen, dass Behörden keine Genehmigungen mehr für Windkraftanlagen erteilen sollten. Dieser "Bummel"-Beschluss wurde vielerorts beachtet und zog etliche Klagen nach sich." 

Rechtswidrigkeit der 10H Regelung

Hans-Josef Fell: "Gestern nun hat der Bayerische Gesetzgeber das 10H-Gesetz verabschiedet, denn die Große Koalition in Berlin hatte auf Druck von Seehofer dafür extra das BauGB geändert. Fakt ist, mit der 10H-Regelung bringt die Bayerische Staatsregierung den Ausbau der Windkraft zum Erliegen. Dies ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Es widerspricht wichtigen Verfassungsgrundsätzen, so dem Vorrang der Bundesgesetzgebung, wonach der Windkraft substanziell Raum gegeben werden muss; genau dies wird 10H aber verhindern. Die in der Verfassung festgeschriebene kommunale Hoheit für die Energieversorgung wird ausgehöhlt. Auch ist die so genannte Länderöffnungsklausel kein Freibrief zur Willkür, sondern lässt nur in sehr eingeschränktem Umfang Änderungen durch den Landesgesetzgeber zu. Diesen Rahmen sprengt das verabschiedete Gesetz, weshalb wir eine Klage gegen die neue Regelung einreichen."

Enttäuschte Bürger

Hans-Josef Fell: "Mit unserer Popularklage wollen wir den neuen Atomkurs der Bayrischen Staatsregierung unterbinden. Über 150 Spenderinnen und Spender, die über 55.000,- Euro für die Klagen gegen die Windkraftverhinderung der Staatsregierung gespendet haben, belegen eindrucksvoll, was auch viele Umfragen konstant belegen: Die große Mehrheit der bayerischen Bevölkerung befürwortet den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft. Sie sind nicht nur bereit, ihr privates Geld in Bürgerwindparks und andere Erneuerbaren Energien zu investieren, sondern auch, um die Bayerische Staatsregierung wegen ihrer Windkraftblockade vor Gericht zu ziehen. Große Teile der Bevölkerung weiß, wie wichtig ernsthafter Klimaschutz und Atomausstieg sind."

Patrick Friedl: "Seehofer hat mit diesem Vorgehen nicht nur die bayrischen Bürgerinnen und Bürger enttäuscht, sondern vor allem auch Investitionen gefährdet und Bürgerenergiegenossenschaften die Planungsgrundlage entzogen. Mit dem neuen 10H Gesetzt wird die Energiewende in Bayern mit voller Absicht an die Wand gefahren. Bezirksregierungen und regionale Planungsverbände realisieren, dass sie jahrelang für den Papierkorb gearbeitet haben, da die Vorrangflächen für Windkraft durch das 10H hinfällig werden. Seehofer verhöhnt auch die Wählerinnen und Wähler, die darauf vertraut haben, dass die Energiewende und der Ausbau Erneuerbarer Energien tatsächlich Regierungsprogramm der CSU geworden sei. Heute ist klar: Seehofer will keine Windkraft in Bayern, keinen Strom aus Erneuerbaren Energien aus Norddeutschland, keine Stromtrassen, keine Energiewende."

Hans-Josef Fell - Initiator und Sprecher der Klagegemeinschaft "Pro Windkraft", Ex-MdB.
Patrick Friedl - Mitinitator der Klagegmeinschaft "Pro Windkraft", Stadtrat in Würzburg.
Beide wollen als Kläger für die Klagegemeinschaft eine Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen.

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Kontakt: Hans Arpke, Eichendorffstr. 7, 82380 Peißenberg, www.prowindkraft.de