In vielen offiziellen Dokumenten steht die bayerische Staatsregierung angeblich hinter der Energiewende. In Wirklichkeit sind erhebliche Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit, die Energiewende auszuführen, angebracht. Die Windenergie ist neben der Solarenergie die wichtigste Säule der neuen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, welche die Atomkraft und fossile Kraftwerke ersetzen müssen. Genau bei der Windkraft aber nehmen die behördlichen und gesetzgeberischen Genehmigungsblockaden in Bayern massiv zu und dies wo schon der Ausbau in den Branchen Solarstrom, Biogas, Wasserkraft und Geothermie im letzten Jahr massiv eingebrochen ist.

 

Noch Mitte 2011 wurden von der Staatsregierung 1500 neue Windräder bis 2020 angepeilt. Allerdings wird hier nur ein Ziel von 50 Prozent Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung vorausgesetzt. Die restlichen 50 Prozent müssten nach dem Abschalten der Atomkraftwerke von fossilen Kraftwerken auf der Basis von Kohle und Erdgas erzeugt werden, was aus Klimaschutzgründen inakzeptabel ist. Die aus Klimaschutzgründen aber notwendige Umstellung der Stromversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien erfordert neben verstärkten Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und dem weiteren Ausbau aller Erneuerbaren Energien deutlich mehr als 1500 neue Windkraftanlagen in Bayern. Jüngste Verlautbarungen von Ministerpräsident Seehofer lassen jedoch Zweifel selbst an diesem bei weitem nicht ausreichenden Ziel der 1500 Windräder aufkommen. Mit momentaner Genehmigungspraxis werden wohl weniger als 500 neue Windräder gebaut, mit der angepeilten neuen 10H-Abstandsregelung sicherlich deutlich unter 50.

 

Zudem versucht die Staatsregierung in Bayern und die CSU in der Berliner „Großen Koalition" den Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt massiv auszubremsen, sie sichert so der konventionellen Stromerzeugung noch Jahrzehnte lang substanzielle Geschäftsgrundlagen. Dass das Ziel in Bayern mit 50 Prozent Ökostrom bis 2020 fast schon erreicht ist, konnte bei einer jüngsten Mitteilung des größten bayerischen Netzbetreibers Bayernwerk AG erkannt werden. Danach sind im Netz des Bayernwerks im Jahre 2013 bereits 50 Prozent Ökostrom integriert. Der bayerische Durchschnitt dürfte nur geringfügig darunter liegen. Dies heißt im Klartext, dass die Ziele der bayerischen Staatsregierung für 2020 bereits heute fast erfüllt sind. Anstatt sich über diese Tatsache zu freuen und die Ziele anhand der bisherigen Ausbauzahlen nach oben zu korrigieren, um den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 100 Prozent in absehbarer Zeit zu erreichen, wird offensichtlich versucht, deren weiteren Ausbau drastisch zusammen zu streichen. Will die Staatsregierung, die offensichtlich im Wort bei E.ON und RWE steht, die fossile Stromerzeugung noch Jahrzehnte zu ermöglichen, müsste also der Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zusammengestrichen werden. Dass dies dann vor allem bei der leistungsstarken Windkraft versucht wird, ist naheliegend.

 

Damit stehen die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung voll im Widerspruch zur gültigen Gesetzgebung des Bundes. Nach der Bundesgesetzgebung muss dem Ausbau der Windenergie in substanzieller Weise Raum verschafft werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2013). Großflächige pauschale Verbote für Windenergie sind somit nicht zulässig. Genauso wenig sind länderspezifische Regelungen für die Abstände zur Wohnbebauung rechtens. Ob Bayern eine Veränderung der diesbezüglichen Regelungen schaffen kann, ist mehr als fraglich, auch wenn es im Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ eine diesbezügliche Vereinbarung gibt, eine so genannte Länderöffnungsklausel einzuführen. Bereits im Juni hat die Bayerische Staatsregierung auf Geheiß Seehofers eine entsprechende Gesetzes-Initiative zusammen mit dem Land Sachsen im Bundesrat ergriffen. Diese ist aber bislang noch nicht einmal zur Beratung in den Ausschüssen im Bundesrat gelangt. Aktuelle Anweisungen für höhere Abstände von der Wohnbebauung, als sie sich aus der aktuellen Emissionsschutzgesetzgebung ergeben, sind daher nach geltendem Recht rechtswidrig, weil sie den bundesgesetzlichen Normen widersprechen. Die bayerische Genehmigungspraxis für Windkraft widerspricht auf drei Ebenen der Bundesgesetzgebung und ist damit rechtswidrig: A) Großflächige Ausschlussgebiete für Windkraft in Regionalplänen der Planungsverbände widersprechen der im Baugesetzbuch geforderten Privilegierung der Windkraft Der pauschale und großflächige Ausschluss von Windkraft in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks oder Biosphärenreservaten widerspricht dem Abwägungsgebot des Bundesnaturschutzgesetzes, wonach die Belange des lokalen Naturschutzes mit den Belangen des Klimaschutzes (Erneuerbaren Energien) abgewogen werden müssen (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Bundesnaturschutzgesetz). Mit Zonierungskonzepten kann dieser Abwägungsprozess vollzogen werden, womit den Belangen des Naturschutzes die notwendige Beachtung gegeben werden kann. Naturschutz und Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien lässt sich in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks und Biosphärenreservaten gemeinsam verwirklichen. Bislang gibt es aber in Bayern, außer im Naturpark Altmühltal und auf der Frankenhöhe, keine Zonierungskonzepte. Stattdessen gibt es in vielen Regionalplänen der 18 bayerischen Planungsregionen weiterhin rechtswidrige Festlegungen von großflächigen Ausschlussgebieten.

 

Angestrebt werden sollten Zonierungskonzepte, die sich an den „Zentralen Forderungen der Natur- und Umweltschutzverbände“, verabschiedet am 19.9.2012, orientieren. Mit diesen Vorschlägen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) wird ein ausgewogener Abwägungsprozess zwischen den Belangen des Naturschutzes und des Klimaschutzes mit Erneuerbaren Energien formuliert. Dagegen werden in Bayern gerade die windstarken Gebiete auf den Höhen der Mittelgebirge vielfach für die Windkraft für Tabu erklärt. Mehrere Gerichtsurteile haben bezogen auf Einzelprojekte diese bayerischen Regelungen als rechtswidrig erkannt (so zuletzt Bayerischer Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 27. September 2013 - Aktenzeichen Vf. 15-VII-12). Da so die im Bundesbaugesetz vorgesehene Privilegierung im Außenbereich unterlaufen wird, wird eben in Bayern nicht genügend Raum für den Ausbau der Windenergie geboten. Trotz der Gerichtsurteile ist die bayerische Genehmigungs- und Planungspraxis nicht geändert worden. In der Wirkung wird damit sogar das kommunale Selbstverwaltungsrecht in der Energieversorgung, wie sie in der Bayerischen Verfassung (Art. 10, 11 und 83 BV) verankert ist, ausgehebelt. Viele Kommunen beispielsweise im Biosphärenreservat Rhön oder im Naturpark Steigerwald wollen kommunale Windkraftgebiete ausweisen, was ihnen aber durch bayerische Gesetzesnormen (z.B. Regionalpläne) verwehrt wird. Diese bayerische Verordnungspraxis steht damit nicht nur mit dem Bundesbaugesetz in Widerspruch, sondern auch mit der Bayerischen Verfassung, und ist schon deshalb rechtswidrig, weil sie den bundesgesetzlichen Normen widersprechen.