Die an vielen Stellen der bayerischen Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen rechtswidrige Handlungsweise ist nicht länger hinnehmbar, vor allem weil sie dem von der Staatsregierung 2011 selbst erklärten Ziel des Ausbaus der Windkraft widerspricht. Auch in Bayern muss für die Windkraft substanzieller Raum für den Ausbau gewährt werden, selbstverständlich im Einklang mit den auf Bundesebene festgelegten Normen zum Natur- und Anwohnerschutz.

Die „Klagegemeinschaft Pro Windkraft“ strebt daher Klagen gegen die rechtswidrige bayerische Verordnungs- und Genehmigungspraxis an.

 

Die Klageaussichten erscheinen sehr erfolgreich. Bisherige Einzelklagen z.B. gegen die Genehmigungsversagung einzelner Windräder in großflächigen Ausschlussgebieten hatten durchweg Erfolg, weil die Richter die bundesgesetzlichen Vorgaben, dass Windkraft substanziell Ausbauflächen zur Verfügung gestellt werden müssen, nicht erfüllt sahen.

 

Drei mögliche Wege sind denkbar. Sie können und werden je nach finanzieller Kraft auch gleichzeitig angegangen.

 

1. Mit einer Popularklage kann im Prinzip jede Bürgerin und jeder Bürger Bayerns gegen staatliche Rechtsnormen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht erheben. Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft strebt eine Popularklage an, um die rechtswidrige Praxis der großflächigen Ausweisung von Windkraftausschlussgebieten anzufechten und Zonierungskonzepte so durchzusetzen.

 

2. Die Klagegemeinschaft strebt auch an, die Erlasse der Staatsregierung bezüglich der Abstandsvergrößerung zur Wohnbebauung anzufechten.

 

3. Die Klagegemeinschaft will Rechtsgutachten in Auftrag geben, die behördliche Willkür durch überzogene Auflagen oder Verschleppung von Genehmigungserteilung beschreibt und Wege aufzeigt, wie Betroffene dagegen vorgehen können.

 

Finanzierung der Klagen und Rechtsgutachten

 

Klagen und Rechtsgutachten kosten Geld für Anwälte und Gerichtskosten. Es wird mit einigen Hunderttausend Euro gerechnet. Daher wirbt die Klagegemeinschaft Pro Windenergie für den Beitritt tausender Mitglieder in die Klagegemeinschaft oder für Spenden zur Unterstützung der Klagen.

 

Die Teilnahme von tausenden Unterstützerinnen und Unterstützern ist nicht nur notwendig zur Verteilung der Klagekosten auf viele Schultern, sondern ist gleichzeitig ein Zeichen dafür, dass ein großer Teil der Bevölkerung den Ausbau der Windenergie unterstützt, um die Atomenergie sicher ablösen zu können und gleichzeitig wirksamen Klimaschutz ohne neue fossile Kraftwerke zu verwirklichen. Sie ist gleichzeitig ein politisches Signal aus der Bevölkerung, dass sie die zunehmende Behinderung der Windkraft in Bayern nicht widerspruchslos hinnimmt. Gerade in Bayern zeigt sich eine hohe Bereitschaft der Bevölkerung die Windkraft und andere Erneuerbare Energien auszubauen. Die vielen neuen (Bürger-)Energiegemeinschaften sind dazu der beste Beleg. Damit die vielen bayerischen Energiegemeinschaften auch in den kommenden Jahren ihre erfolgreiche Arbeit im Windkraftausbau fortführen können, ist eine gerichtliche Zurückweisung der sich verschlechternden Genehmigungserteilung dringend erforderlich.

 

Bei genügendem Eingang von Kapital werden Rechtsanwälte beauftragt, um erfolgreiche juristische Wege gegen die bayerische Windkraftgenehmigungspraxis zu ergründen und bei Erfolgsaussicht auch zu ergreifen.

 

Bürgerinnen und Bürger werden mit einer Spende von 100 € pro Person Mitglied der Klagegemeinschaft. Mit 1000 € werden Unternehmen Mitglied der Klagegemeinschaft.

Mitglieder der Klagegemeinschaft können dann formal als Kläger auftreten. Sie müssen nicht vor Gericht erscheinen, weil dies der vertretende Rechtsanwalt übernimmt. Allerdings haben die klagenden Mitglieder der Klagegemeinschaft prinzipiell das Recht an den Gerichtsterminen teilzunehmen.

Wer der Klagegemeinschaft nicht persönlich beitreten will, kann auch mit einer einfachen Spende seine Unterstützung geben, der Windkraft in Bayern substanziellen Raum für den Ausbau zu verschaffen und die gegen die Windkraft gerichtete rechtswidrige Verordnungs- und Genehmigungspraxis in Bayern zu Fall zu bringen.

Wer an die Klagegemeinschaft Geld überweist, sollte dies also mit dem Vermerk versehen, ob damit der Wunsch zum Beitritt der Klagegemeinschaft verbunden ist oder die Überweisung lediglich eine Spende darstellt. Bei diesem Vermerk geht es natürlich zunächst nur um eine grundsätzliche Bereitschaft als Kläger mit aufzutreten. Wer als Kläger tatsächlich in Frage kommt, muss dann konkret geprüft werden und hängt vor allem von der Art des Klageverfahrens ab.


Die "Klagegemeinschaft Pro Windkraft" wird getragen vom Verein "Klimaschutz-Bayerns Zukunft e.V."

Der Verein wird die entsprechenden ersten Schritte einleiten, sobald genügend Kapital (in der Größenordnung von 100 000 Euro) eingegangen ist. Er wird Personal einstellen, um die Verwaltung des Klagekapitals professionell, zielorientiert und transparent zu gewährleisten.

 

Sollte über mehrere Monate hinweg nicht genügend Kapital für eine Klage eingehen, so verpflichtet sich der Verein das Kapital vollständig wieder zurück zu erstatten.

 

In jedem Fall kann der Verein eine Spendenquittung ausstellen; selbstverständlich nur dann, wenn das Kapital wegen Nichtinanspruchnahme nicht zurücküberwiesen wird.