A)  Großflächige Ausschlussgebiete für Windkraft in Regionalplänen der Planungsverbände widersprechen der im Baugesetzbuch geforderten Privilegierung der Windkraft


Der pauschale und großflächige Ausschluss von Windkraft in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks oder Biosphärenreservaten widerspricht dem Abwägungsgebot des Bundesnaturschutzgesetzes, wonach die Belange des lokalen Naturschutzes mit den Belangen des Klimaschutzes (Erneuerbaren Energien) abgewogen werden müssen (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Bundesnaturschutzgesetz). Mit Zonierungskonzepten kann dieser Abwägungsprozess vollzogen werden, womit den Belangen des Naturschutzes die notwendige Beachtung gegeben werden kann. Naturschutz und Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien lässt sich in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks und Biosphärenreservaten gemeinsam verwirklichen. Bislang gibt es aber in Bayern, außer im Naturpark Altmühltal und auf der Frankenhöhe, keine Zonierungskonzepte. Stattdessen gibt es in vielen Regionalplänen der 18 bayerischen Planungsregionen weiterhin rechtswidrige Festlegungen von großflächigen Ausschlussgebieten. Angestrebt werden sollten Zonierungskonzepte, die sich an den „Zentralen Forderungen der Natur- und Umweltschutzverbände“, verabschiedet am 19.9.2012, orientieren. Mit diesen Vorschlägen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) wird ein ausgewogener Abwägungsprozess zwischen den Belangen des Naturschutzes und des Klimaschutzes mit Erneuerbaren Energien formuliert. Dagegen werden in Bayern gerade die windstarken Gebiete auf den Höhen der Mittelgebirge vielfach für die Windkraft für Tabu erklärt. Mehrere Gerichtsurteile haben bezogen auf Einzelprojekte diese bayerischen Regelungen als rechtswidrig erkannt (so zuletzt Bayerischer Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 27. September 2013 - Aktenzeichen Vf. 15-VII-12). Da so die im Bundesbaugesetz vorgesehene Privilegierung im Außenbereich unterlaufen wird, wird eben in Bayern nicht genügend Raum für den Ausbau der Windenergie geboten. Trotz der Gerichtsurteile ist die bayerische Genehmigungs- und Planungspraxis nicht geändert worden. In der Wirkung wird damit sogar das kommunale Selbstverwaltungsrecht in der Energieversorgung, wie sie in der Bayerischen Verfassung (Art. 10, 11 und 83 BV) verankert ist, ausgehebelt. Viele Kommunen beispielsweise im Biosphärenreservat Rhön oder im Naturpark Steigerwald wollen kommunale Windkraftgebiete ausweisen, was ihnen aber durch bayerische Gesetzesnormen (z.B. Regionalpläne) verwehrt wird. Diese bayerische Verordnungspraxis steht damit nicht nur mit dem Bundesbaugesetz in Widerspruch, sondern auch mit der Bayerischen Verfassung, und ist schon deshalb rechtswidrig.

B)  Größere Abstandsregelungen zur Wohnbebauung

Die bayerische Staatsregierung versucht mit größeren Abstandsregelungen von der Wohnbebauung über ministerielle Erlasse und Aufforderung durch Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung an die Genehmigungsbehörden eine nicht existierende Rechtsnorm im Vollzug durchzusetzen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz und seine Verordnungen regeln eindeutig und ausreichend den Schutz der Anwohner vor Emissionen von Windkraftanlagen, wie z.B. Lärm, Schattenwurf u. a. Die Empfehlung der bayerischen Staatsregierung an die Genehmigungsbehörden größere Abstände (bis zur zehnfachen Höhe eines Windrades) festzulegen, ist genauso rechtswidrig, wie die Einführung unbestimmter Rechtsbegriffe wie die „Umzingelung“ oder die „erdrückende Wirkung“. Mit dem Durchsetzen der zehnfachen Höhe eines Windrades als Abstandregelung von der Wohnbebauung und der anderen Tatbestände würde die bayerische Staatsregierung die Baumöglichkeiten für Windkraftanlagen zu stark einschränken, so dass die dann noch zur Verfügung stehenden Flächen, die für die Energiewende notwendig sind, bei weitem nicht mehr ausreichen würden. Auch hier wird die bundesgesetzliche Anforderung, dass der Windkraft substanziell Raum geschaffen werden muss, missachtet.


 

C)  Genehmigungspraxis hinsichtlich einzelner Windkraft-Projekte

In verschiedenen erteilten Genehmigungen werden die Auflagen für den Betrieb der Anlagen so hoch geschraubt, dass sie in der Wirkung einer Verhinderung der Investitionen gleichkommen. Ein besonders krasses Beispiel ist die „Genehmigung“ eines Bürgerwindparks Streu Saale von 18 beantragten Windrädern im Landkreis Bad Neustadt. Sechs der beantragten Anlagen wurden überhaupt nicht genehmigt. Die übrigen zwölf Anlagen wurden mit solch hohen naturschutzfachlichen Auflagen versehen, dass Banken eine Finanzierung des Projektes als undenkbar, weil nicht kalkulierbar bewerten. Damit ist das Projekt nicht mehr realisierbar. Etwa eine Million Euro von der Bürgergemeinschaft eingesetztes Kapital zur Erlangung der Genehmigung werden so vernichtet. Diese Praxis der „Verhinderungsgenehmigung“ nimmt in Bayern an verschiedenen Genehmigungsbehörden wahrnehmbar zu. Gleichzeitig werden einige Genehmigungserteilungen unverhältnismäßig lange hinausgezögert, manchmal sogar mit der Begründung des Abwartens bis eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen sei. Ein Beispiel war der Bürger-Windpark Langenzenn, in den schon 700.000 Euro investiert wurden. Die Bayerische Staatsregierung hatte die Genehmigungsbehörden ausdrücklich entsprechend aufgefordert. Dieser glatte Rechtsbruch konnte nur mit der Einreichung einer Klage erfolgreich abgewehrt werden, da dies eindeutig der bundesgesetzlichen Rechtslage widersprach, wonach Genehmigungen in angemessener Zeit auf gültiger Rechtslage zu erteilen sind. Mit solchen rechtswidrigen Verzögerungen kann großer wirtschaftlicher Schaden vor allem auch bei Bürgerwindprojekten verursacht werden. Die inzwischen doch erteile Genehmigung für den Windpark Langenzenn zeigt auf, wie schnell die bayerischen Staatsbehörden reagieren, wenn Klageerhebungen öffentlichkeitswirksam erfolgen. Ein weiteres Bespiel ist der Windpark Streu Saale, dessen Klageerhebung gegen die rechstswidrige Genehmigungserteilung nun vor Gericht mit einem Vergleich Erfolg hatte. Ein weiteres Indiz dafür, dass wohl häufiger bei der Windkraft im Freistaat nicht rechtens zugeht, was die Klagegemeinschaft pro Windenergie prinzipiell bereinigen will.