Verfassungsgericht

  • 10H-Gesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgericht

    Mündliche Verhandlung der Klagen von Fell und Friedl am 12. April in München

    Die schon lange erwartete mündliche Verhandlung zu der am 21. November 2014 eingereichten Klage von Hans-Josef Fell und Patrick Friedl gegen das 10H-Gesetz findet am 12. April 2016 in München statt. Die Klage wird zusammen mit den Klagen der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und der SPD verhandelt. Hans-Josef Fell: "Es ist höchste Zeit, dass in dieser Sache verhandelt und entschieden wird.Der wirtschaftliche Schaden in der Windkraftbranche in Bayern ist längst beträchtlich.