Bürgerinnen und Bürger beklagen die bayerische Staatsregierung wegen rechtswidriger Windkraftpolitik.

Klagegemeinschaft Pro Windkraft gegründet.


In letzter Zeit nehmen Maßnahmen der bayerischen Staatsbehörden gegen den Ausbau der Windenergie zu:

  • In vielen Regionalplänen werden rechtswidrig großflächige Windkraftausschlussgebiete festgelegt.

  • Die Bayerische Staatsregierung will die Abstände der Windkraft zur Wohnbebauung so weit ausweiten, dass der Ausbau der Windkraft faktisch zum Erliegen käme.

  • Immer mehr Genehmigungsbehörden erteilen fragwürdrige Windkraftgenehmigungen, die Investitionsverhinderungen gleichkommen oder verzögern rechtswidrig Baugenehmigungen.

 

 

Dies ist alles mit der Bundesgesetzgebung nicht vereinbar.


Die Absicht der bayerischen Staatsregierung ist durchsichtig. Mit der Blockade des weiteren Ausbaus der Windkraft, der auch in Bayern volumenstärksten Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, soll in einigen Jahren aufgezeigt werden, dass der Atomausstieg doch nicht machbar sei. Erste Stimmen fordern bereits, das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld länger laufen zu lassen. Auch den Strombezug von außen will die bayerische Staatsregierung verhindern, indem sie nun gegen die von ihr selbst im Bundesrat mitbeschlossenen Leitungen vorgeht. Die bayerische Staatsregierung und die CSU in Berlin bremsen daher den Ausbau der Erneuerbaren Energien, obwohl sie behaupten die Energiewende zu unterstützen.

 

 Aktuelle Berichterstattung und Spendenquittungen

Summe für die Unterstützung der Klage am 01.10.2014 = 55.000 €

                                                 

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