Spenden- und Beitragskonto:

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Der Verein:

Förderverein Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V. .Amtsgericht München: VR 201619

Vorstand: Hans Arpke

Stellvertreter: Prof. Dr. Ernst Schrimpff

 

Postadresse:

Hans Arpke

Eichendorffstr. 7

D-82380 Peißenberg

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Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Hans-Josef Fell

 

Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft wurde initiiert von Hans-Josef Fell, MdB von 1998 bis 2013 und Autor des Entwurfes des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG).

 

Hans-Josef Fell ist gleichzeitig Sprecher der Klagegemeinschaft Pro Windkraft.

 

Mitinitiator/-in:

Patrick Friedl, Würzburg

Heide Schmidt-Schuh, Haag

Prof. Dr. Ernst Schrimpff, Freising

Hans Arpke, Peißenberg

Manfred Dürr, Würzburg

 

Layout & Programmierung

Arctur Internet Consulting
Stephan Link & Dr. Peter Frahm GbR
Theodor-Heuss-Str. 24
97204 Höchberg
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Bild-Urheberrechte

Header-Foto: https://de.fotolia.com/id/18205237
Urheber: Jose Ignacio Soto Foto-ID:#18205237

 

Die an vielen Stellen der bayerischen Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen rechtswidrige Handlungsweise ist nicht länger hinnehmbar, vor allem weil sie dem von der Staatsregierung 2011 selbst erklärten Ziel des Ausbaus der Windkraft widerspricht. Auch in Bayern muss für die Windkraft substanzieller Raum für den Ausbau gewährt werden, selbstverständlich im Einklang mit den auf Bundesebene festgelegten Normen zum Natur- und Anwohnerschutz.

Die „Klagegemeinschaft Pro Windkraft“ strebt daher Klagen gegen die rechtswidrige bayerische Verordnungs- und Genehmigungspraxis an.

 

Die Klageaussichten erscheinen sehr erfolgreich. Bisherige Einzelklagen z.B. gegen die Genehmigungsversagung einzelner Windräder in großflächigen Ausschlussgebieten hatten durchweg Erfolg, weil die Richter die bundesgesetzlichen Vorgaben, dass Windkraft substanziell Ausbauflächen zur Verfügung gestellt werden müssen, nicht erfüllt sahen.

 

Drei mögliche Wege sind denkbar. Sie können und werden je nach finanzieller Kraft auch gleichzeitig angegangen.

 

1. Mit einer Popularklage kann im Prinzip jede Bürgerin und jeder Bürger Bayerns gegen staatliche Rechtsnormen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht erheben. Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft strebt eine Popularklage an, um die rechtswidrige Praxis der großflächigen Ausweisung von Windkraftausschlussgebieten anzufechten und Zonierungskonzepte so durchzusetzen.

 

2. Die Klagegemeinschaft strebt auch an, die Erlasse der Staatsregierung bezüglich der Abstandsvergrößerung zur Wohnbebauung anzufechten.

 

3. Die Klagegemeinschaft will Rechtsgutachten in Auftrag geben, die behördliche Willkür durch überzogene Auflagen oder Verschleppung von Genehmigungserteilung beschreibt und Wege aufzeigt, wie Betroffene dagegen vorgehen können.

 

Finanzierung der Klagen und Rechtsgutachten

 

Klagen und Rechtsgutachten kosten Geld für Anwälte und Gerichtskosten. Es wird mit einigen Hunderttausend Euro gerechnet. Daher wirbt die Klagegemeinschaft Pro Windenergie für den Beitritt tausender Mitglieder in die Klagegemeinschaft oder für Spenden zur Unterstützung der Klagen.

 

Die Teilnahme von tausenden Unterstützerinnen und Unterstützern ist nicht nur notwendig zur Verteilung der Klagekosten auf viele Schultern, sondern ist gleichzeitig ein Zeichen dafür, dass ein großer Teil der Bevölkerung den Ausbau der Windenergie unterstützt, um die Atomenergie sicher ablösen zu können und gleichzeitig wirksamen Klimaschutz ohne neue fossile Kraftwerke zu verwirklichen. Sie ist gleichzeitig ein politisches Signal aus der Bevölkerung, dass sie die zunehmende Behinderung der Windkraft in Bayern nicht widerspruchslos hinnimmt. Gerade in Bayern zeigt sich eine hohe Bereitschaft der Bevölkerung die Windkraft und andere Erneuerbare Energien auszubauen. Die vielen neuen (Bürger-)Energiegemeinschaften sind dazu der beste Beleg. Damit die vielen bayerischen Energiegemeinschaften auch in den kommenden Jahren ihre erfolgreiche Arbeit im Windkraftausbau fortführen können, ist eine gerichtliche Zurückweisung der sich verschlechternden Genehmigungserteilung dringend erforderlich.

 

Bei genügendem Eingang von Kapital werden Rechtsanwälte beauftragt, um erfolgreiche juristische Wege gegen die bayerische Windkraftgenehmigungspraxis zu ergründen und bei Erfolgsaussicht auch zu ergreifen.

 

Bürgerinnen und Bürger werden mit einer Spende von 100 € pro Person Mitglied der Klagegemeinschaft. Mit 1000 € werden Unternehmen Mitglied der Klagegemeinschaft.

Mitglieder der Klagegemeinschaft können dann formal als Kläger auftreten. Sie müssen nicht vor Gericht erscheinen, weil dies der vertretende Rechtsanwalt übernimmt. Allerdings haben die klagenden Mitglieder der Klagegemeinschaft prinzipiell das Recht an den Gerichtsterminen teilzunehmen.

Wer der Klagegemeinschaft nicht persönlich beitreten will, kann auch mit einer einfachen Spende seine Unterstützung geben, der Windkraft in Bayern substanziellen Raum für den Ausbau zu verschaffen und die gegen die Windkraft gerichtete rechtswidrige Verordnungs- und Genehmigungspraxis in Bayern zu Fall zu bringen.

Wer an die Klagegemeinschaft Geld überweist, sollte dies also mit dem Vermerk versehen, ob damit der Wunsch zum Beitritt der Klagegemeinschaft verbunden ist oder die Überweisung lediglich eine Spende darstellt. Bei diesem Vermerk geht es natürlich zunächst nur um eine grundsätzliche Bereitschaft als Kläger mit aufzutreten. Wer als Kläger tatsächlich in Frage kommt, muss dann konkret geprüft werden und hängt vor allem von der Art des Klageverfahrens ab.


Die "Klagegemeinschaft Pro Windkraft" wird getragen vom Verein "Klimaschutz-Bayerns Zukunft e.V."

Der Verein wird die entsprechenden ersten Schritte einleiten, sobald genügend Kapital (in der Größenordnung von 100 000 Euro) eingegangen ist. Er wird Personal einstellen, um die Verwaltung des Klagekapitals professionell, zielorientiert und transparent zu gewährleisten.

 

Sollte über mehrere Monate hinweg nicht genügend Kapital für eine Klage eingehen, so verpflichtet sich der Verein das Kapital vollständig wieder zurück zu erstatten.

 

In jedem Fall kann der Verein eine Spendenquittung ausstellen; selbstverständlich nur dann, wenn das Kapital wegen Nichtinanspruchnahme nicht zurücküberwiesen wird.

In vielen offiziellen Dokumenten steht die bayerische Staatsregierung angeblich hinter der Energiewende. In Wirklichkeit sind erhebliche Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit, die Energiewende auszuführen, angebracht. Die Windenergie ist neben der Solarenergie die wichtigste Säule der neuen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, welche die Atomkraft und fossile Kraftwerke ersetzen müssen. Genau bei der Windkraft aber nehmen die behördlichen und gesetzgeberischen Genehmigungsblockaden in Bayern massiv zu und dies wo schon der Ausbau in den Branchen Solarstrom, Biogas, Wasserkraft und Geothermie im letzten Jahr massiv eingebrochen ist.

 

Noch Mitte 2011 wurden von der Staatsregierung 1500 neue Windräder bis 2020 angepeilt. Allerdings wird hier nur ein Ziel von 50 Prozent Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung vorausgesetzt. Die restlichen 50 Prozent müssten nach dem Abschalten der Atomkraftwerke von fossilen Kraftwerken auf der Basis von Kohle und Erdgas erzeugt werden, was aus Klimaschutzgründen inakzeptabel ist. Die aus Klimaschutzgründen aber notwendige Umstellung der Stromversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien erfordert neben verstärkten Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und dem weiteren Ausbau aller Erneuerbaren Energien deutlich mehr als 1500 neue Windkraftanlagen in Bayern. Jüngste Verlautbarungen von Ministerpräsident Seehofer lassen jedoch Zweifel selbst an diesem bei weitem nicht ausreichenden Ziel der 1500 Windräder aufkommen. Mit momentaner Genehmigungspraxis werden wohl weniger als 500 neue Windräder gebaut, mit der angepeilten neuen 10H-Abstandsregelung sicherlich deutlich unter 50.

 

Zudem versucht die Staatsregierung in Bayern und die CSU in der Berliner „Großen Koalition" den Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt massiv auszubremsen, sie sichert so der konventionellen Stromerzeugung noch Jahrzehnte lang substanzielle Geschäftsgrundlagen. Dass das Ziel in Bayern mit 50 Prozent Ökostrom bis 2020 fast schon erreicht ist, konnte bei einer jüngsten Mitteilung des größten bayerischen Netzbetreibers Bayernwerk AG erkannt werden. Danach sind im Netz des Bayernwerks im Jahre 2013 bereits 50 Prozent Ökostrom integriert. Der bayerische Durchschnitt dürfte nur geringfügig darunter liegen. Dies heißt im Klartext, dass die Ziele der bayerischen Staatsregierung für 2020 bereits heute fast erfüllt sind. Anstatt sich über diese Tatsache zu freuen und die Ziele anhand der bisherigen Ausbauzahlen nach oben zu korrigieren, um den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 100 Prozent in absehbarer Zeit zu erreichen, wird offensichtlich versucht, deren weiteren Ausbau drastisch zusammen zu streichen. Will die Staatsregierung, die offensichtlich im Wort bei E.ON und RWE steht, die fossile Stromerzeugung noch Jahrzehnte zu ermöglichen, müsste also der Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zusammengestrichen werden. Dass dies dann vor allem bei der leistungsstarken Windkraft versucht wird, ist naheliegend.

 

Damit stehen die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung voll im Widerspruch zur gültigen Gesetzgebung des Bundes. Nach der Bundesgesetzgebung muss dem Ausbau der Windenergie in substanzieller Weise Raum verschafft werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2013). Großflächige pauschale Verbote für Windenergie sind somit nicht zulässig. Genauso wenig sind länderspezifische Regelungen für die Abstände zur Wohnbebauung rechtens. Ob Bayern eine Veränderung der diesbezüglichen Regelungen schaffen kann, ist mehr als fraglich, auch wenn es im Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ eine diesbezügliche Vereinbarung gibt, eine so genannte Länderöffnungsklausel einzuführen. Bereits im Juni hat die Bayerische Staatsregierung auf Geheiß Seehofers eine entsprechende Gesetzes-Initiative zusammen mit dem Land Sachsen im Bundesrat ergriffen. Diese ist aber bislang noch nicht einmal zur Beratung in den Ausschüssen im Bundesrat gelangt. Aktuelle Anweisungen für höhere Abstände von der Wohnbebauung, als sie sich aus der aktuellen Emissionsschutzgesetzgebung ergeben, sind daher nach geltendem Recht rechtswidrig, weil sie den bundesgesetzlichen Normen widersprechen. Die bayerische Genehmigungspraxis für Windkraft widerspricht auf drei Ebenen der Bundesgesetzgebung und ist damit rechtswidrig: A) Großflächige Ausschlussgebiete für Windkraft in Regionalplänen der Planungsverbände widersprechen der im Baugesetzbuch geforderten Privilegierung der Windkraft Der pauschale und großflächige Ausschluss von Windkraft in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks oder Biosphärenreservaten widerspricht dem Abwägungsgebot des Bundesnaturschutzgesetzes, wonach die Belange des lokalen Naturschutzes mit den Belangen des Klimaschutzes (Erneuerbaren Energien) abgewogen werden müssen (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Bundesnaturschutzgesetz). Mit Zonierungskonzepten kann dieser Abwägungsprozess vollzogen werden, womit den Belangen des Naturschutzes die notwendige Beachtung gegeben werden kann. Naturschutz und Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien lässt sich in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks und Biosphärenreservaten gemeinsam verwirklichen. Bislang gibt es aber in Bayern, außer im Naturpark Altmühltal und auf der Frankenhöhe, keine Zonierungskonzepte. Stattdessen gibt es in vielen Regionalplänen der 18 bayerischen Planungsregionen weiterhin rechtswidrige Festlegungen von großflächigen Ausschlussgebieten.

 

Angestrebt werden sollten Zonierungskonzepte, die sich an den „Zentralen Forderungen der Natur- und Umweltschutzverbände“, verabschiedet am 19.9.2012, orientieren. Mit diesen Vorschlägen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) wird ein ausgewogener Abwägungsprozess zwischen den Belangen des Naturschutzes und des Klimaschutzes mit Erneuerbaren Energien formuliert. Dagegen werden in Bayern gerade die windstarken Gebiete auf den Höhen der Mittelgebirge vielfach für die Windkraft für Tabu erklärt. Mehrere Gerichtsurteile haben bezogen auf Einzelprojekte diese bayerischen Regelungen als rechtswidrig erkannt (so zuletzt Bayerischer Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 27. September 2013 - Aktenzeichen Vf. 15-VII-12). Da so die im Bundesbaugesetz vorgesehene Privilegierung im Außenbereich unterlaufen wird, wird eben in Bayern nicht genügend Raum für den Ausbau der Windenergie geboten. Trotz der Gerichtsurteile ist die bayerische Genehmigungs- und Planungspraxis nicht geändert worden. In der Wirkung wird damit sogar das kommunale Selbstverwaltungsrecht in der Energieversorgung, wie sie in der Bayerischen Verfassung (Art. 10, 11 und 83 BV) verankert ist, ausgehebelt. Viele Kommunen beispielsweise im Biosphärenreservat Rhön oder im Naturpark Steigerwald wollen kommunale Windkraftgebiete ausweisen, was ihnen aber durch bayerische Gesetzesnormen (z.B. Regionalpläne) verwehrt wird. Diese bayerische Verordnungspraxis steht damit nicht nur mit dem Bundesbaugesetz in Widerspruch, sondern auch mit der Bayerischen Verfassung, und ist schon deshalb rechtswidrig, weil sie den bundesgesetzlichen Normen widersprechen.

A)  Großflächige Ausschlussgebiete für Windkraft in Regionalplänen der Planungsverbände widersprechen der im Baugesetzbuch geforderten Privilegierung der Windkraft


Der pauschale und großflächige Ausschluss von Windkraft in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks oder Biosphärenreservaten widerspricht dem Abwägungsgebot des Bundesnaturschutzgesetzes, wonach die Belange des lokalen Naturschutzes mit den Belangen des Klimaschutzes (Erneuerbaren Energien) abgewogen werden müssen (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Bundesnaturschutzgesetz). Mit Zonierungskonzepten kann dieser Abwägungsprozess vollzogen werden, womit den Belangen des Naturschutzes die notwendige Beachtung gegeben werden kann. Naturschutz und Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien lässt sich in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks und Biosphärenreservaten gemeinsam verwirklichen. Bislang gibt es aber in Bayern, außer im Naturpark Altmühltal und auf der Frankenhöhe, keine Zonierungskonzepte. Stattdessen gibt es in vielen Regionalplänen der 18 bayerischen Planungsregionen weiterhin rechtswidrige Festlegungen von großflächigen Ausschlussgebieten. Angestrebt werden sollten Zonierungskonzepte, die sich an den „Zentralen Forderungen der Natur- und Umweltschutzverbände“, verabschiedet am 19.9.2012, orientieren. Mit diesen Vorschlägen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) wird ein ausgewogener Abwägungsprozess zwischen den Belangen des Naturschutzes und des Klimaschutzes mit Erneuerbaren Energien formuliert. Dagegen werden in Bayern gerade die windstarken Gebiete auf den Höhen der Mittelgebirge vielfach für die Windkraft für Tabu erklärt. Mehrere Gerichtsurteile haben bezogen auf Einzelprojekte diese bayerischen Regelungen als rechtswidrig erkannt (so zuletzt Bayerischer Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 27. September 2013 - Aktenzeichen Vf. 15-VII-12). Da so die im Bundesbaugesetz vorgesehene Privilegierung im Außenbereich unterlaufen wird, wird eben in Bayern nicht genügend Raum für den Ausbau der Windenergie geboten. Trotz der Gerichtsurteile ist die bayerische Genehmigungs- und Planungspraxis nicht geändert worden. In der Wirkung wird damit sogar das kommunale Selbstverwaltungsrecht in der Energieversorgung, wie sie in der Bayerischen Verfassung (Art. 10, 11 und 83 BV) verankert ist, ausgehebelt. Viele Kommunen beispielsweise im Biosphärenreservat Rhön oder im Naturpark Steigerwald wollen kommunale Windkraftgebiete ausweisen, was ihnen aber durch bayerische Gesetzesnormen (z.B. Regionalpläne) verwehrt wird. Diese bayerische Verordnungspraxis steht damit nicht nur mit dem Bundesbaugesetz in Widerspruch, sondern auch mit der Bayerischen Verfassung, und ist schon deshalb rechtswidrig.

B)  Größere Abstandsregelungen zur Wohnbebauung

Die bayerische Staatsregierung versucht mit größeren Abstandsregelungen von der Wohnbebauung über ministerielle Erlasse und Aufforderung durch Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung an die Genehmigungsbehörden eine nicht existierende Rechtsnorm im Vollzug durchzusetzen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz und seine Verordnungen regeln eindeutig und ausreichend den Schutz der Anwohner vor Emissionen von Windkraftanlagen, wie z.B. Lärm, Schattenwurf u. a. Die Empfehlung der bayerischen Staatsregierung an die Genehmigungsbehörden größere Abstände (bis zur zehnfachen Höhe eines Windrades) festzulegen, ist genauso rechtswidrig, wie die Einführung unbestimmter Rechtsbegriffe wie die „Umzingelung“ oder die „erdrückende Wirkung“. Mit dem Durchsetzen der zehnfachen Höhe eines Windrades als Abstandregelung von der Wohnbebauung und der anderen Tatbestände würde die bayerische Staatsregierung die Baumöglichkeiten für Windkraftanlagen zu stark einschränken, so dass die dann noch zur Verfügung stehenden Flächen, die für die Energiewende notwendig sind, bei weitem nicht mehr ausreichen würden. Auch hier wird die bundesgesetzliche Anforderung, dass der Windkraft substanziell Raum geschaffen werden muss, missachtet.


 

C)  Genehmigungspraxis hinsichtlich einzelner Windkraft-Projekte

In verschiedenen erteilten Genehmigungen werden die Auflagen für den Betrieb der Anlagen so hoch geschraubt, dass sie in der Wirkung einer Verhinderung der Investitionen gleichkommen. Ein besonders krasses Beispiel ist die „Genehmigung“ eines Bürgerwindparks Streu Saale von 18 beantragten Windrädern im Landkreis Bad Neustadt. Sechs der beantragten Anlagen wurden überhaupt nicht genehmigt. Die übrigen zwölf Anlagen wurden mit solch hohen naturschutzfachlichen Auflagen versehen, dass Banken eine Finanzierung des Projektes als undenkbar, weil nicht kalkulierbar bewerten. Damit ist das Projekt nicht mehr realisierbar. Etwa eine Million Euro von der Bürgergemeinschaft eingesetztes Kapital zur Erlangung der Genehmigung werden so vernichtet. Diese Praxis der „Verhinderungsgenehmigung“ nimmt in Bayern an verschiedenen Genehmigungsbehörden wahrnehmbar zu. Gleichzeitig werden einige Genehmigungserteilungen unverhältnismäßig lange hinausgezögert, manchmal sogar mit der Begründung des Abwartens bis eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen sei. Ein Beispiel war der Bürger-Windpark Langenzenn, in den schon 700.000 Euro investiert wurden. Die Bayerische Staatsregierung hatte die Genehmigungsbehörden ausdrücklich entsprechend aufgefordert. Dieser glatte Rechtsbruch konnte nur mit der Einreichung einer Klage erfolgreich abgewehrt werden, da dies eindeutig der bundesgesetzlichen Rechtslage widersprach, wonach Genehmigungen in angemessener Zeit auf gültiger Rechtslage zu erteilen sind. Mit solchen rechtswidrigen Verzögerungen kann großer wirtschaftlicher Schaden vor allem auch bei Bürgerwindprojekten verursacht werden. Die inzwischen doch erteile Genehmigung für den Windpark Langenzenn zeigt auf, wie schnell die bayerischen Staatsbehörden reagieren, wenn Klageerhebungen öffentlichkeitswirksam erfolgen. Ein weiteres Bespiel ist der Windpark Streu Saale, dessen Klageerhebung gegen die rechstswidrige Genehmigungserteilung nun vor Gericht mit einem Vergleich Erfolg hatte. Ein weiteres Indiz dafür, dass wohl häufiger bei der Windkraft im Freistaat nicht rechtens zugeht, was die Klagegemeinschaft pro Windenergie prinzipiell bereinigen will.

Bürgerinnen und Bürger beklagen die bayerische Staatsregierung wegen rechtswidriger Windkraftpolitik.

Klagegemeinschaft Pro Windkraft gegründet.


In letzter Zeit nehmen Maßnahmen der bayerischen Staatsbehörden gegen den Ausbau der Windenergie zu:

  • In vielen Regionalplänen werden rechtswidrig großflächige Windkraftausschlussgebiete festgelegt.

  • Die Bayerische Staatsregierung will die Abstände der Windkraft zur Wohnbebauung so weit ausweiten, dass der Ausbau der Windkraft faktisch zum Erliegen käme.

  • Immer mehr Genehmigungsbehörden erteilen fragwürdrige Windkraftgenehmigungen, die Investitionsverhinderungen gleichkommen oder verzögern rechtswidrig Baugenehmigungen.

 

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